Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat

Auf Initiative des Ehrenstein-Klingenstein-Ausschusses befürwortete der Gemeinderat die Spende in Höhe von 1.000 Euro für Opfer des aktuellen Hochwassers aus dem Weihnachtsmarktfonds. Aus dem Gremium kam spontan die Bereitschaft zusätzlich das Sitzungsgeld für diese Sitzung zu spenden.

In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates befasste sich das Gremium mit folgenden Themen:

1.    Gemeindeentwicklungsprozess, Vorstellung von 4 Fachbüros für Städteplanung
Als nächster Schritt nach der Bürgerinformationsveranstaltung am 29.04.2013 im Bürgerzentrum im Pfaffenhau, wurden zur Sitzung 4 Fachbüros für Städteplanung geladen, die sich und ihre Ideen zu einem Gemeindeentwicklungsprozess mit Bürgerbeteiligung in Blaustein vorstellten.

Die Planungsbüros waren:
-    Zoll Architekten, Stadtplaner BDA, Stuttgart
-    Reik Infrastruktur GmbH, Pfullingen
-    LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, Stuttgart/Ulm
-    Stemshorn Architekten GmbH, Ulm

Alle Büros erkannten Potenziale in Blaustein, wie beispielsweise die vorhandenen Grünflächen an der Blau und im Ortszentrum. Jedoch wurden auch Schwachstellen benannt, wie die Trennung des Ortes durch die stark frequentierte Bundesstraße und die durch die Tallage bedingte begrenzte Flächenverfügbarkeit im Ortskern.

Bis auf die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH schlugen die Planungsbüros einen von ihnen als Experten begleiteten Prozess mit Bürgerbeteiligung (beispielsweise in Bürgerwerkstätten), Gemeinderat und Gemeindeverwaltung vor. Ziel soll es sein, einen Gesamtentwicklungsplan zu erstellen, der die Richtung für die zukünftige Gemeindeentwicklung vorgeben soll. Daraus könnten dann konkrete Einzelvorhaben entwickelt werden.

Die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH vertrat im Gremium die Idee einer von ihnen moderierten Bürgerbeteiligung, deren Ziel es sein soll, einen städtebaulichen Wettbewerb mit der Auslobung eines Preisgeldes zu gestalten, um möglichst vielen unterschiedliche Planungsbüros die Möglichkeit zu geben, ihre Ideen einzubringen.

Die Präsentationen können auf der Homepage www.blaustein.de unter Ratsinformationssystem eingesehen werden.

In der nächsten Sitzung des Gemeinderates soll dann eines dieser Planungsbüros beauftragt werden, welches den Gemeindeentwicklungsprozess der Gemeinde Blaustein begleitet.

2.    Schöffenwahl, Aufstellung der Vorschlagsliste für die Amtszeit 2014 bis 2018
Diese Jahr werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit 2014 bis 2018 gewählt.
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung eine Auswahl an Personen, die für das Schöffenamt geeignet sind. Das verantwortungsvolle Schöffen- und Jugendschöffenamt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsvermögen, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen der anstrengenden Tätigkeit in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung – körperliche Eignung. Die Vorschlagsliste berücksichtigt alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter und Beruf und sozialer Stellung angemessen.

Die öffentliche Auflegung der Schöffenvorschlagliste in der Gemeindeverwaltung erfolgt vom 24. Juni bis 05. Juli 2013 mit der gesetzlichen Einspruchsmöglichkeit.

3.    Mehrzweckhalle Wippingen, Sanierung der Fenster Teil II, Vergabe der Fensterbauarbeiten
Letztes Jahr wurde bereits in einem ersten Bauabschnitt zur Erneuerung der Fenster in der 1973 erbauten Mehrzweckhalle Wippingen begonnen. Im zweiten Bauabschnitt soll die Fenstererneuerung abgeschlossen werden.
Es wurden in einer beschränkten Ausschreibung 7 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. 3 Firmen gaben ein Angebot ab.

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Fensterbauarbeiten im zweiten Bauabschnitt an die günstigste Bieterin, Firma Schuler aus Weissenhorn mit einem Angebotspreis von 69.860,14 Euro.

4.    Sanierung Haldenweg, Ortsteil Ehrenstein, Vergabe der Arbeiten für den ersten Bauabschnitt
Im Haldenweg sollen Kanal und Wasserleitung ausgewechselt werden. Nach Vorberatung im Ehrenstein-Klingenstein-Ausschuss am 12.03.2013 wurde der Ausschreibung der Planungsvariante 1 des Ingenieurbüros Wassermüller Ulm zugestimmt.
Nach Ausschreibung gingen 6 Angebote ein.
Das Gremium vergab die Arbeiten an die günstigste Bieterin Firma Schwall aus Laupheim, die bereits mehrere Maßnahmen in Blaustein, wie die Osttangente, Höhwiesen, aktuell Pfaffenhau V abwickelt. Angebotspreis ist 337.268,04 Euro.
Baubeginn ist für Mitte Juni vorgesehen, die Fertigstellung bis Ende September.

5.    Sanierung Spielplatz am Marktplatz, Ortsteil Ehrenstein, Vergabe der Arbeiten
Die endgültige Planung für die Sanierung des Spielplatzes Marktplatz Ehrenstein wurde am 12.03.2013 im Ehrenstein-Klingenstein-Ausschuss vorgestellt. Der Planung und Ausschreibung der Arbeiten wurde zugestimmt.

Die Arbeiten wurden beschränkt öffentlich ausgeschrieben.
Zu Los 1 (Spielplatzbereich) gingen 4 Angebote ein. Günstigste Bieterin ist die Firma Wolther und Baur aus Laupheim mit einem Angebotspreis von 128.296,54 Euro brutto.
Zu Los 2 (Belagsarbeiten) gingen 4 Angebote ein. Günstigste Bieterin ist die Firma Gall aus Erbach mit einem Angebotspreis von 31.788,28 Euro brutto.

Das Gremium vergab die Arbeiten zur Spielplatzsanierung an die Firmen Wolther und Baur und Firma Gall.
Die Arbeiten können wie geplant im Juni 2013 begonnen werden. Zunächst wird mit dem Spielplatzbereich begonnen, der bis Ende Juli / Anfang August fertig gestellt werden kann. Die Spielgeräte können aufgrund der Lieferzeit erst Ende August montiert werden. Anschließend wird die Firma Gall die Belagsarbeiten ausführen.

6.    Bebauungsplan „Pfaffenhau V“, 1. Änderung und Erweiterung, Ortsteil Ehrenstein, Entwurfsbeschluss
Durch die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanbereichs mit Ausdehnung des Geltungsbereichs auf das Grundstück Erhard-Grözinger-Straße 1, mit der Variante Mehrfamilien- und Kettenhäuser und der südöstliche gelegenen Gemeinbedarfsfläche sollen insgesamt die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung des südöstlichen Randbereichs geschaffen werden.
Das Planungsbüro Hähnig / Gemmeke, Tübingen überarbeitete hierzu den vorläufigen Bebauungsplan. Gleichzeitig erfolgte die Umweltprüfung durch das Landschaftsarchitekturbüro Spengler, Blaustein. Der Umweltbericht mit Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung liegt vor.

Nach Anhörung der Bürgerschaft und der Träger öffentlicher Belange und Abwägung schlug die Verwaltung vor, die Änderung und Erweiterung im Bebauungsplan vorzunehmen.

Der Gemeinderat stimmte diesem Beschlussantrag zu.

7.    Annahme von Spenden gemäß § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung
Der Gemeinderat beschloss nach § 78 Gemeindeordnung die Annahme von Spenden.